AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOMARNI GmbH
1. Geltungsbereich
I. Die nachstehenden Bedingungen finden Anwendung auf alle vorliegenden Geschäftsbeziehungen zwischen der TOMARNI GmbH und ihren Kunden sowie auf alle im Zusammenhang stehenden Angaben in Produktkatalogen, Preislisten oder Werbeanzeigen, unabhängig davon, ob sie mündlich, schriftlich oder via Internet erfolgt sind.
II. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und solche, die als natürliche oder juristische Personen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
III. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2. Vertragsschluss und Produktveränderung
I. Alle Angebote der TOMARNI GmbH erfolgen schriftlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eine Zugangsbestätigung der Bestellung seitens der TOMARNI GmbH stellt noch keine verbindliche Vertragsannahme dar. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag entsteht erst durch die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung und/ oder durch die Übergabe der bestellten Ware am Bestimmungsort.
II. Aufgrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Produkte und Systeme behält sich die TOMARNI GmbH vor, diese jederzeit zu verändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden hierbei nicht ohne die Zustimmung des Kunden vorgenommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
I. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer zuzüglich der anfallenden Kosten für Verpackung und Versand. Die vom Kunden zu entrichtende Zahlung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder der übermittelten Rechnung. Der Lieferumfang bestimmt sich durch die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung aufgeführten Positionen.
II. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung durch Vorkasse oder mittels Kreditkarte. Die Ware wird unmittelbar nach Zahlungseingang ausgeliefert, sofern die Selbstbelieferung fristgerecht erfolgt.
III. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die TOMARNI GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch demselben Vertragsverhältnis entspringt.
IV. Die TOMARNI GmbH behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges von Unternehmen ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten und gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne gesonderte Mahnung durch die TOMARNI GmbH nur, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung nicht bezahlt wurde und in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen ist.
4. Lieferung
I. Etwaige Lieferfristen müssen gesondert mit der TOMARNI GmbH vereinbart werden. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sobald die Ware das Werk oder das Lager innerhalb der vorgesehenen Frist verlassen hat. Die Lieferadresse ist in der Auftragsbestätigung angegeben.
II. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens der TOMARNI GmbH oder seines Zulieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen.
III. Verzögert sich eine Lieferung aufgrund der genannten Umstände, so wird der Kunde hierüber schnellstmöglich unterrichtet. Im Rahmen einer angemessenen Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) erhält der Kunde die Möglichkeit, schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die bereits erbrachte Leistung wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.
IV. Die TOMARNI GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig in Rechnung gestellt. Im Falle eines durch den Kunden verursachten Annahmeverzuges behält sich die TOMARNI GmbH das Recht vor, die hierdurch entstandenen Mehrkosten dem Kunden aufzuerlegen.
5. Eigentumsvorbehalt
I. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der TOMARNI GmbH. Eine Zahlung gilt als durchgeführt, sobald die TOMARNI GmbH über den geforderten Betrag verfügen kann.
II. Der Kunde verpflichtet sich, die TOMARNI GmbH über einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Eine Verpfändung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
III. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsablauf weiter zu veräußern, tritt aber bereits zu diesem Zeitpunkt alle resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer der weiterveräußerten Ware in Höhe des geschuldeten Betrages an die TOMARNI GmbH ab, um ausstehende Zahlungsforderungen sicherstellen zu können. Die TOMARNI GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der TOMARNI GmbH, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, wird von diesem Recht jedoch kein Gebrauch gemacht.
IV. Die TOMARNI GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
6. Gewährleistung und Haftung
I. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen für Verbraucher.
II. Gewährleistung gegenüber Unternehmen: Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Unternehmen müssen die gelieferten Produkte innerhalb von einer Woche nach Erhalt auf Vertragsmäßigkeit prüfen und erkennbare Mängel umgehend anzeigen, andernfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Sofern die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder mit einem Mangel behaftet ist, behält sich die TOMARNI GmbH vor, den Mangel entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung zu beseitigen. Die TOMARNI GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel, die auf eine fehlerhafte Installation durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriffe in die Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf eine äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.
III. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten und Programme selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der vorhandenen Daten und Programme erforderlich sein kann. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die Datensicherung damit nicht im Verantwortungsbereich der TOMARNI GmbH.
IV. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die TOMARNI GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die TOMARNI GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn), ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
V. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der TOMARNI GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
I. Verbraucher haben die Möglichkeit, die auf Abschluss des Fernabsatzgesetztes gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit der Mitteilung dieser Belehrung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache zu erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an folgende Adresse:
TOMARNI GmbH
c/o Freie Universität Berlin
Altensteinstr. 44B
14195 Berlin
Fax: +49 (0)30-838-73694
E-mail: info@fpsbrain.de
II. Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher die Ware dem Wert entsprechend versichert zu versenden, sofern dies im Rahmen einer Paketsendung möglich ist. Ab einem Warenwert von 40,00 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Die Kosten einer Rücksendung mit einem Warenwert von weniger als 40,00 Euro trägt hingegen der Verbraucher selbst.
III.Nimmt der Verbraucher die bestellte Ware bestimmungsgemäß in Benutzung und verursacht hierbei eine Verschlechterung der Ware, so behält sich die TOMARNI GmbH vor, einen entsprechenden Wertersatz zu verlangen. Die sorgfältige und behutsame Prüfung der Ware sowie die 60 tägige Geld-zurück-Garantie von FpsBrain bleibt hiervon unberührt.
Abwicklung: Sie werden gebeten, zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr Montags bis Freitags unter der Telefonnummer +49 (30) 838-73689 und unter Angabe der Rechnungsnummer bei uns anzurufen, um den noch erfolgenden Widerruf/die Rücksendung des Produktes bereits anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
8. Datenschutz und Geheimhaltung
I. Sämtliche vom Kunden erhobenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert, für eigene Zwecke ausgewertet und nur im Rahmen der Leistungserbringung an relevante Servicepartner weitergereicht.
II. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung offen gelegte und als solche offensichtlich erkennbare Betriebsgeheimnisse werden von beiden Parteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandelt.
9. Schlussbestimmungen
I. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde als Kaufmann handelt, ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der betreffenden Geschäftsbeziehung stehen.
II. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
III. Die TOMARNI GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer durchführen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der TOMARNI GmbH berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
TOMARNI GmbH
c/o Freie Universität Berlin
Altensteinstr. 44B
14195 Berlin
Telefon: +49 (0)30-838-73689
Fax: +49 (030-838-73694
E-mail: info@fpsbrain.de
Ust-IdNr.: DE 252548210
Stand: 04. Mai 2010
